ALLGEMEINE LIEFERUNGS- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
DER DEKKER DECORATION B.V.
AB 1 AUGUST 2018

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Dekker Decoration B.V., firmierend mit Sitz in der Gemeinde Haarlemmermeer unter der Buroanschrift Luchterweg 30, 2211 SZ Noordwijkerhout, eingetragen bei der Handelskammer in Utrecht unter der Nummer: 65207467.

1.

Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle durch uns geschlossenen Vertrage Uber den Kauf und Verkauf von Waren, in denen wir als Verkaufer auftreten, es sei denn, wir haben vorher ausdrticklich und schriftlich anderen Bedingungen zugestimmt. Soweit wir keine abweichenden Bedingungen anerkennen, gelten unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen. Abweichende Bedingungen, die wir akzeptieren, sind ftir uns nur im Hinblick auf die konkrete Vereinbarung verbindlich, flir die wir diese abweichende(n) Bedingunge(n) akzeptiert haben. Fiir Parteien, denen wir diese Allgemeinen Geschaftsbedingungen zugesandt haben oder die bereits einmal zu den bestehenden Geschaftsbedingungen Waren oder Dienstleistungen von uns erworben haben, betrachten wir samtliche auf jegliche Art und Weise erteilten Auftrage im Nachhinein als stillschweigende Zustimmung zu diesen Geschaftsbedingungen. Einen allgemeinen Verweis einer Partei auf ihre eigenen allgemeinen (Einkaufs-)Bedingungen werden von uns nicht anerkannt.

2.

Alle Angebote von uns sind in jeder Hinsicht freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestatigung an den Kaufer oder durch unsere Ausftihrung zustande. Die Preise werden nach dem am Tage der Lieferung gUltigen Preis berechnet. Die von uns angegebenen Preise sind nur Richtpreise. Die Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdricklich und schriftlich Abweichendes vereinbart wurde. Bestellte Ware, die wir nicht auf Lager haben, wird in der Regel nicht in Rechnung gestellt. Der Vertrag im Hinblick auf die bestellte Ware wird in der Folge gektindigt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Wir behalten uns das Recht vor, Bestellungen oder Auftrage ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder ausschlieBlich unter der Bedingung anzunehmen, dass der Versand per Nachnahme oder nach Vorauskasse erfolgt. Wir behalten uns das Recht vor, Kostensteigerungen infolge der Einftihrung oder Erhöhung von Steuern und/oder sonstigen Abgaben an zustandige Behdrden, die nach Vertragsschluss in Kraft treten, an den Kaufer weiterzugeben, ungeachtet deren eventueller Vorhersehbarkeit.

3.

Die Transportkosten gehen zu Lasten des Kaufers, auBer bei Lieferungen innerhalb Deutschland, Osterreich, oder Schweiz ab einem Warenwert von € 1.000, - netto exkl. MwSt. In diesem Fall erfolgt die Lieferung kostenfrei. Die Versandart wird von uns bestimmt. Eine Transportversicherung wird von uns abgeschlossen, falls dies vereinbart wurde und der Kaufer die Versicherungspramie Ubernimmt. Vom Kaufer gewinschte Sonderverpackungen werden separat berechnet. Wir sind berechtigt, Bestellungen in Teilen auszuliefern (oder aus unbestimmten Gründen nachzuliefern).

4.

Etwaige vereinbarte Lieferfristen werden von uns so weit wie mdglich eingehalten. Diese Fristen gelten weder als verbindlich noch als gesetzliche Fristen und wir haften nicht für die Folgen einer Uberschreitung dieser Fristen.

5.

Die von uns gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung samtlicher Verpflichtungen des Kaufers uns gegenlber aus dem jeweiligen Vertrag und etwaigen sonstigen Vertragen mit uns, insbesondere bis zur Zahlung des Kaufpreises im Sinne der Vertragsvereinbarung inklusive etwaiger Nebenkosten sowie notwendiger Sicherheiten fur die Erfüllung der Verpflichtungen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Ware in irgendeiner Weise zu verauBern oder zu belasten, solange die Zahlung an den Verkaufer nicht in voller Hohe erfolgt ist, es sei denn, es handelt sich um eine regulare Geschaftsaustibung. Die Ware kann von uns sofort zurUckverlangt werden, wenn der Kaufer seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. In diesem Fall sind wir und unsere Mitarbeiter unwiderruflich berechtigt, den Betrieb des Kaufers zu betreten und die gelieferte Ware in unseren physischen Besitz zu bringen. Das Recht des Kaufers, die von uns gelieferte Ware im Rahmen einer ordnungsgemaBen Geschaftsaustbung zu verauBern oder zu verarbeiten, bleibt von diesem Eigentumsvorbehalt unberthrt. Im Falle der Vermischung, Verarbeitung, Nachbearbeitung usw. der Ware mit Waren des Kunden oder Dritter behalt sich der Verkaufer das Eigentum an der gesamten bestehenden oder entstehenden Ware vor bzw. erwirbt das entsprechende Fremdeigentum anteilsmaBig.

6.

Muster, Fotos und Skizzen bleiben unser Eigentum und dürfen nicht kopiert, vervielfaltigt oder an Dritte weitergegeben werden. Alle auftragsspezifisch gefertigten Modelle bleiben unser Eigentum, auch wenn diese Modelle ganz oder teilweise vom Kaufer bezahlt wurden. Das Urheberrecht an Designs, die wir eigens für einen Auftrag erstellt haben, liegt und verbleibt bei uns.

7.

Die Zahlung hat innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum auf unser angegebenes Bankkonto zu erfolgen. Bei Zahlung nach Ablauf dieser Frist schuldet der Kaufer einen Kreditbegrenzungszuschlag in Höhe von 2%. Erfalgt die Zahlung innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum, so hat der Kaufer Anspruch auf 2 % Skonto, auBer bei Nachnahme oder bei verspateter Zahlung einer anderen Rechnung. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum, gerat der Kaufer in Verzug, ohne dass es einer Mahnung oder Inverzugsetzung bedarf und schuldet uns eine Zinsvergitung in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes (Art. 6:119a BW) auf den offenen Rechnungsbetrag vom Falligkeitsdatum bis zum Tag der vollstandigen Zahlung. Falls wir gegeniber dem Kaufer Inkassoansprüche durchsetzen lassen, ist der Kaufer verpflichtet, uns die gerichtlichen und auBergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die auBergerichtlichen Kosten werden mit mindestens 150,00 € auf 15% des ausstehenden Rechnungsbetrages festgesetzt. Kommt der Kaufer seinen Verpflichtungen uns gegenüber nicht nach, insbesondere bei Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, bestehende Vertrage Uber den nicht erfillten Teil ohne gerichtliche Intervention aufzuldsen und weitere Auftrage zu verweigern. Schadensersatzansprüche des Kaufers gegen uns sind ausgeschlossen, es sei denn, wir haben dem Kaufer dies im Vorfeld schriftlich zugesichert. Falls der Kaufer die Zahlungsaussetzung (oder ahnliche auslandische Vorschriften) oder Insolvenz beantragt, seine Insolvenz von Dritten beantragt wird oder wenn der Kaufer in das gesetzliche Schuldensanierungsprogramm fur nattrliche Personen (oder ein vergleichbares auslandisches Programm) aufgenommen wird, werden samtliche offenen Rechnungsbetrage unmittelbar fallig. Kommt der Kaufer seiner Zahlungsverpflichtung nicht fristgerecht nach, so sind wir berechtigt, den Zahlungsanspruch durchsetzen zu lassen. Die auBergerichtlichen Kosten werden nach dem Gesetz berechnet, das die Norm fur auBergerichtliche Inkassokosten und die damit verbundene Staffelung festlegt.

8.

Beanstandungen wegen falsch gelieferter Ware und/oder Transportschaden sind uns innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist erlischt das diesbeztigliche Recht des Kaufers.

9.

Von uns stammende Waren, die vom Kaufer im Zusammenhang mit etwaigen Mangeln, Beschadigungen oder Falschlieferungen an uns zurückgesandt werden, werden von uns nur dann angenommen, wenn eine Retouroption vorher mit uns vereinbart wurde. Der Ruicktransport der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kaufers. Unsere Zustimmung zur Rucksendung von Waren bedeutet keine Annahme der Reklamation. Hinsichtlich der von uns gelieferten Waren gilt die Annahme der zurückgesendeten Ware nur dann, wenn diese dem Kaufer mitgeteilt und bestatigt wird. Eine Reklamation gleich welcher Art setzt die Zahlungsverpflichtungen des Kaufers nicht aus. Nach Erhalt der Ware und der Annahme einer Reklamation werden wir die Ware entweder ersetzen oder dem Kaufer den Rechnungsbetrag der Ware gutschreiben. Wir sind berechtigt, dem Kaufer mindestens 15% des Rechnungswertes der Rticksendung als Bearbeitungskosten in Rechnung zu stellen. Speziell fir den Kaufer bestellte Waren, die wir normalerweise nicht in unserem Lager fuhren oder die nicht in der vom Kaufer bestellten Menge geliefert werden, kGnnen wir zu keinem Zeitpunkt zurucknehmen.

10.

Im Falle hdherer Gewalt sind wir berechtigt, unsere Lieferverpflichtung ganz oder teilweise auszusetzen oder den Vertrag aufzulösen, ohne dass dem Kaufer hieraus ableitbar Schadensersatz, Kosten und/ oder Zinsen von unserer Seite zu zahlen sind. Sollten wir trotz aller Umstande, die als höhere Gewalt anzusehen sind, die Lieferungen und/oder Leistungen ausführen, behalten wir uns vor, alle uns entstehenden Kosten an den Kaufer weiterzugeben und vom Vertrag abzuweichen, soweit wir dies fur erforderlich und wunschenswert halten.

11.

In keinem Fall haften wir fur Schaden des Kaufers, auBer bei grober Fahrlassigkeit oder Vorsatz unsererseits. Insbesondere haften wir nicht fur Schaden, die dem Kunden oder Dritten dadurch entstehen, dass der regulare Anwendungsbereich der Ware erweitert oder Dritten die Nutzung der Ware zu anderen als den genannten Zwecken ermdglicht wurde.

12.

Wenn ein Auftrag nach MaBgabe eines Modells oder einer Zeichnung ausgefihrt wird, Ubernimmt der Kaufer die Garantie, dass keine Urheberrechte, Marken, Patente, Copyrights, Firmennamen, Handelsnamen oder sonstige Rechte Dritter beeintrachtigt werden.

13.

Alle Bestimmungen Uber den Ausschluss oder die Begrenzung unserer Haftung sowie Uber unsere Freistellung von Ansprüchen Dritter gelten auch im Hinblick auf diejenigen, die wir als Mitarbeiter beschaftigen, sowie diejenigen Dritten, für deren Handlungen oder Unterlassungen wir haftbar gemacht werden können.

14.

Alle Kaufvertrage, die von uns als Verkaufer abgeschlossen werden, unterliegen niederlandischem Recht. Dem = Gerichtshof Haarlemmermeer kommt die ausschlieBliche Zustandigkeit für alle Streitigkeiten zu, unbeschadet der Zustandigkeit des gesetzlich angewiesenen Gerichts, sofern wir letzteres selbst wahlen konnten.

Noordwijkerhout, 1. August 2018
Alle vorherige Verkaufs- und Lieferbedingungen sind veraltet und nicht mehr giltig.